Was will der Spiegel eigentlich uns sagen?


Hamburg, Germany - July 7: Der Spiegel headquarters in the harbor city in Hamburg, Germany on July 7, 2013

Ein aktueller Spiegel-Artikel ist gekaufte Propaganda. Interessant ist dabei wieder einmal, wer die Propaganda bezahlt hat, die der Spiegel verbreitet. Man lernt wirklich nie aus.

Was der Spiegel uns sagen will

Was der Spiegel am Mittwoch unter der Überschrift „Bürgerrechte in der Coronakrise – Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit einer freien Zivilgesellschaft“ abgeliefert hat, müsste man als Realsatire bezeichnen. Dabei ist es viel schlimmer, es ist bezahlte Propaganda. Aber der Reihe nach.

Der Spiegel berichtet in dem Artikel über einen Bericht und der Spiegel schreibt:

„Weltweit greifen Staaten in der Pandemie massiv in Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein – vorübergehend, mit dem Ziel des Infektionsschutzes: die Verbreitung des Virus stoppen, Menschenleben retten. Doch in vielen Fällen haben Regierungen die Krise als Vorwand genutzt. Zu dem Ergebnis kommt der aktuelle »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt gemeinsam mit dem Netzwerk für Bürgerbeteiligung Civicus.“

Der Bericht kommt also von ganz ehrenwerten NGOs, denn wer findet Brot für die Welt verdächtig, die ja bekanntlich mit Spendengeldern den Hunger auf der ganzen Welt bekämpfen? Und auch ein „Netzwerk für Bürgerbeteiligung“ kann nichts schlechtes sein. Also muss das, was die veröffentlichen, ehrenwert und wahr sein.

Um es vorwegzunehmen: Das Ergebnis des Berichts ist, dass es in all den bösen Ländern (zum Beispiel Russland) ganz schlimm um die Zivilgesellschaft bestellt ist und dass deren Regierungen Corona als Vorwand nutzen, den Menschen ihre Grundrechte zu nehmen. Aber im Westen – und vor allem in Deutschland – ist das nicht der Fall, da ist die Welt in Ordnung. Auf die Details kommen wir noch zu sprechen, erst einmal ist es zum Verständnis nur wichtig, das Ergebnis des Berichts zu kennen.

Leser des Anti-Spiegel wissen, dass ich – wenn die Medien über Berichte und Studien schreiben – immer als erstes nachschaue, wer denn die Verfasser finanziert, denn bekanntlich wird die Musik von denen bestellt, die bezahlen.

Das „Netzwerk für Bürgerbeteiligung“ Civicus

Von Civicus habe ich noch nie etwas gehört, also habe ich recherchiert. Civicus wurde 1993 von anderen NGOs gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Zivilgesellschaften in aller Welt ein. Das könnten diese NGOs auch tun, ohne dafür eine weitere NGO zu gründen. Das Prinzip ist aber bekannt, man will eine weitere „neutrale“ Organisation benennen können, die für die Öffentlichkeit die eigene Meinung bestätigt. Dazu gründet man sich eine weitere NGO mit einem schönen Namen.

Das ist ein altbekanntes Konzept, das westliche Stiftungen und Staaten gerne nutzen. Auf diese Weise können sie den Eindruck erwecken, ihre eigene Meinung würde von vielen anderen geteilt, dabei sind diese „anderen“ von ihnen selbst gegründet worden und werden von ihnen selbst finanziert. Man lässt sich also seine eigene Meinung durch eigene Organisationen bestätigen.

So auch bei Civicus: In ihrem Jahresbericht nennt Civicus als vier wichtigste Finanziers in dieser Reihenfolge das holländische Außenministerium, die Schwedische Internationale Entwicklungsagentur, die Ford Foundation und die EU-Kommission. Drei der vier wichtigsten Sponsoren sind also staatliche Institutionen des Westens und Nummer vier ist eine transatlantische NGO. (Siehe Anhang am Ende)

Da ist es keine Überraschung, dass – wenn westliche Staaten und transatlantische NGOs eine Studie finanzieren – die Studie zu dem Ergebnis kommt, im Westen wäre alles super, während es bei den Gegnern des Westens schlecht um die Zivilgesellschaften bestellt ist.

Brot für die Welt

Aber Brot für die Welt ist doch wohl über alle Zweifel erhaben, oder? Schließlich sind die kirchlich und nicht staatlich und leben von Spenden! Da können doch keine transatlantischen Einflüsse einwirken!

Und wieder falsch. Für 2019 hat Brot für die Welt als wichtigste „Drei Säulen der Finanzierung“ genannt:

„Bundesmittel (173,9 Mio. Euro)
Spenden und Kollekten (64,4 Mio. Euro)
Mittel des kirchlichen Entwicklungsdienstes (58,8 Mio. Euro)“

Der deutsche Staat hat also direkt 65 Prozent zur Gesamtfinanzierung von Brot für die Welt beigetragen. Das ist aber nicht alles, denn die „Mittel des kirchlichen Entwicklungsdienstes“ stammen aus der Kirchensteuer. Nur 20 Prozent der Finanzierung von Brot für die Welt stammen aus Spenden, der Rest kommt direkt oder indirekt vom deutschen Staat.

Da kann es nicht verwundern, dass ein von Brot für die Welt erstellter Bericht Deutschland Bestnoten gibt.

Die Ergebnisse des Berichtes

In dem Bericht werden nur knapp 15 Staaten als „offen“ bezeichnet, das sind laut Civicus und Brot für die Welt die Staaten, in denen die Zivilgesellschaften so richtig ganz doll frei sind. Und raten Sie mal, welche Staaten in diese Kategorie fallen? Richtig: Es sind die Staaten, die Civicus und Brot für die Welt finanzieren: Deutschland, Schweden und Holland.

So ein Zufall aber auch.

Und natürlich stimmt das gewollte Weltbild auch bei den bösen Staaten: Unter anderem Weißrussland, Russland und Venezuela fallen in die Kategorie „unterdrückt“ und China, der Iran und einige andere fallen in die Kategorie „geschlossen“. Und ganz wichtig ist noch Kuba, das auch in die Kategorie „geschlossen“ fällt, denn die Ford Foundation ist ein erklärter Gegner Kubas.

Aber natürlich ist das alles nur Zufall.

Bill Gates darf nicht fehlen

All das erfahren die Spiegel-Leser aber nicht. Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt stattdessen im Brustton der Überzeugung über die Ergebnisse des Berichts. Von der Finanzierung erfahren die Spiegel-Leser aber nichts. Und man muss schon ein sehr aufmerksamer Spiegel-Leser sein, um festzustellen, dass noch jemand diese Propaganda finanziert: Bill Gates.

Der Artikel ist in der Rubrik „Globale Gesellschaft“ erschienen. Und diese Rubrik hat sich Bill Gates gekauft, denn der Spiegel hat sie extra geschaffen, nachdem er von Bill Gates 2,3 Millionen Euro bekommen hat. Das erfahren Spiegel-Leser aber nur, wenn sie den Infokasten im Artikel anklicken. Dort kann man über das „Projekt Globale Gesellschaft“ lesen:

„Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Mio. Euro.“

Und so kommt es, dass wir in dieser Rubrik erstaunlich viel finden, was Bill Gates gefällt. Nur ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie wären ein syrischer Flüchtling, der in einem Lager lebt, das von der Al-Qaida gehalten wird. Die Kinder können nicht oder kaum zur Schule, medizinische Versorgung gibt es praktisch nicht, von Gewalt und Willkür der Al-Qaida-Terroristen gar nicht zu reden. Was wäre dann wohl ihre größte Sorge? Richtig: Corona.

So zumindest lernen wir es in den Artikeln der von Bill Gates finanzierten Rubrik „Globale Gesellschaft“ im Spiegel. Das ist kein Scherz.

Aber Spiegel-Leser wissen weder, wer den Bericht finanziert hat, noch wer die Rubrik finanziert hat, in der der Artikel über den Bericht erschienen ist. Es zeigt sich einmal mehr:

Spiegel-Leser wissen weniger!

Die Lügen in dem Bericht

Der Spiegel schreibt über die Erkenntnisse des Berichts zum Beispiel:

„Südafrika, Russland, Indien, Brasilien, Polen, Mosambik, Nicaragua ‒ auf allen Kontinenten verhängten Länder mit Verweis auf den Infektionsschutz Ausgangssperren und untersagten Versammlungen.“

Ich lebe in Russland. Es gibt hier keine Ausgangssperren. Es gibt auch keinen Lockdown, es gibt noch nicht einmal Einschränkungen. Das Leben geht seinen ganz normalen Gang in Russland, Restaurants sind offen, das Nachtleben läuft ohne Einschränkungen, Fußballspiele finden vor Zuschauern statt, Theater sind geöffnet, Konzerte sind gut besucht und die in Supermärkten geltende Maskenpflicht nimmt niemand ernst. Ich zum Beispiel besitze schon seit Monaten nicht mal mehr eine Maske.

Man kann also ganz nüchtern feststellen, dass in dem Bericht und im Spiegel massiv gelogen wird. Das kann aber nicht verwundern, schließlich wollen die Niederlande, Schweden, Deutschland, die Ford Foundation und auch Bill Gates (der keine Impfstoffe in Russland verkaufen kann) Russland in ein schlechtes Licht rücken.

Nein, keine Verschwörungstheorie

Übrigens: Es ist keine Verschwörungstheorie, dass Bill Gates an Impfstoffen – und an Corona generell – sehr gut verdient. Wer das nicht glaubt, kann sich davon auf der Seite der Bill & Melinda Gates Stiftung überzeugen. Dort veröffentlichen die nämlich selbst, wo die Stiftung ihr Geld investiert hat.

Nur zwei Beispiele: Die Stiftung ist an BionTech beteiligt und verdient an dem Pfizer-Impfstoff mit. Die Stiftung von Bill Gates ist fünftgrößter Aktionär bei BionTech. Außerdem ist Bill Gates auch an Abbott beteiligt. Abbott kennen Sie nicht? Die Firma verdient ihr Geld derzeit vor allem Covid-Tests. Lesen Sie die Liste der Investments der Gates Stiftung und informieren Sie ich über die Geschäftsfelder der Firmen, bei denen Gates mitverdient. Das ist ausgesprochen erhellend, glauben Sie mir.

In Deutschland ist die Welt in Ordnung

Im Spiegel erfahren wir außerdem, dass in Deutschland – trotz Corona und massiver Einschränkungen der Grundrechte – mit der Zivilgesellschaft alles bestens ist:

„Es zeigt sich, dass nur drei Prozent der Weltbevölkerung in Ländern leben, in denen alle Menschen ihre Zivilrechte ausleben können. Deutschland gehört dazu.“

Vor dem Hintergrund, dass die Polizei inzwischen ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnungen eindringen darf, wenn sie der Meinung ist, da wären mehr Leute als erlaubt versammelt, ist das schon wirklich dreist. Von den Einschränkungen beim Versammlungsrecht und all den anderen Corona-Einschränkungen gar nicht zu reden.

Noch dreister ist es in dem Bericht selbst zu lesen. Über die Kategorie „offen“, in die Deutschland eingestuft wurde, kann man da lesen:

„Der Staat ermöglicht und sichert allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten. Es ist ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Autoritäten sind offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Plattformen für intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen. Demonstrierende werden von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards. Es gibt freie Medien, Internet-Inhalte werden nicht zensiert und Regierungsinformationen sind leicht zugänglich.“

Ein kleiner Faktencheck

Es ist in Deutschland also möglich, ohne praktische Hürden Vereinigungen zu bilden? Wenn Sie jemandem zum Lachen bringen wollen, erzählen Sie das mal einem der Organisatoren von „Querdenken“. Man muss Querdenken nicht mögen, aber dass die massiv behindert, inzwischen vom Inlandsgeheimdienst überwacht und von Regierungsberatern als „Volksfeinde“ beschimpft werden, können auch die Gegner von Querdenken nicht bestreiten. Wenn so „zivilgesellschaftliche Freiheiten“ aussehen, dann gute Nacht!

Außerdem sagt der Bericht, es sei in Deutschland möglich, frei „Informationen zu erhalten und zu verbreiten.“ Das stimmt ganz generell nicht mehr, denn in sozialen Netzwerken führt Kritik an den Corona-Maßnahmen oder Impfungen zu Zensur. Bei YouTube werden Videos, die diese Dinge kritisch sehen, gelöscht, bei Facebook auch. Man könnte jetzt sagen, dass seien private Firmen, die machen können, was sie wollen, aber wenn Deutschland es mit der Freiheit „Informationen zu erhalten und zu verbreiten“ ernst meinen würde, müsste die Regierung dagegen protestieren.

Dass so etwas geht, dass Regierungen also Einfluss auf die Zensurmaßnahmen der Internetkonzerne nehmen können, hat gerade die Ukraine bewiesen. Dort wurden auf Wunsch der ukrainischen Regierung gerade erst regierungskritische Kanäle von YouTube gesperrt.

Wir lernen in dem Bericht auch, in Deutschland gäbe es einen „konstruktiven Dialog.“ Ob die Polizeibeamten, die wegen Kritik an den Corona-Maßnahmen dienstrechtliche Konsequenzen bis zu Hausdurchsuchungen zu spüren bekommen haben, dem wohl zustimmen würden? Dass Gegner der Regierung in Deutschland bereits als „Volksfeinde“ bezeichnet werden dürfen, sei hier nur der Vollständigkeit halber wiederholt.

Wir fassen zusammen: Was in dem Bericht über Deutschland steht, ist ganz objektiv nicht wahr. Man kann ja gegen Querdenken und ein 150-prozentiger Unterstützer der Maßnahmen der Regierung sein, aber das ändert nichts an der objektiven Tatsache, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland, wenn sie sich gegen die Maßnahmen der Regierung wendet, massiv unterdrückt wird.

Aber wie gesehen ist es kein Wunder, dass der Bericht zu den genannten Ergebnissen kommt, denn es sind exakt die Ergebnisse, die die Finanziers sehen wollen. Deutschland, Schweden und Holland hätten den Bericht auch selbst schreiben und sich selbst bestätigen können, dass bei ihnen alles bestens ist. Das jedoch wäre Eigenlob und unglaubwürdig. Daher finanzieren westliche Staaten NGOs, damit die bei Bedarf „ganz unabhängig“ das berichten können, was die Staaten ihren Bürgern vermitteln wollen.

Und dass Medien wie der Spiegel, die Millionen von Bill Gates bekommen, der sich an Corona gerade eine goldene Nase verdient, in das gleiche Horn stoßen, kann auch niemanden verwundern.

Bestenfalls kann einen eigentlich nur noch die Dreistigkeit verwundern, mit der diese Propaganda verbreitet wird.

Anhang

JAHRESBERICHT