Was ist das wahre Ziel des „Democracy Summit 2021“?


close up view of the European Union flag waving in the wind. Selective focus.

In Kopenhagen fand das „Democracy Summit 2021“ statt, das man allerdings eher als „Regimechange Summit 2021“ bezeichnen müsste. Es war eine Veranstaltung, an der Orwell seine wahre Freude gehabt hätte, weshalb sich ein Blick auf das Treffen lohnt.

Das „Democracy Summit 2021“

Das „Democracy Summit 2021“ wurde von der NGO Alliance of Democracies erstellt, die der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2017 gegründet hat. Finanziert wird seine Stiftung von Internetkonzernen wie Facebook oder Google und von transatlantischen NGOs wie dem Atlantic Councel, von Banken und anderen Konzernen und von weiteren transatlantischen NGOs.

Der Anti-Spiegel hat vor wenigen Tagen über die NGO von Rasmussen berichtet, als es um einen Bericht der NGO ging, aus dem hervorging, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihren Regierungen in Zeiten von Corona in den angeblich demokratischen Ländern des Westens viel niedriger ist, als in den angeblich undemokratischen „Autokratien“. Da ist es wenig überraschend, dass die westlichen „Qualitätsmedien“ diesen Bericht nicht allzu erwähnenswert fanden. Und wenn sie – wie der Spiegel – den Bericht doch erwähnt haben, dann haben sie über die Ergebnisse so berichtet, dass die Leser sie nicht richtig verstehen konnten.

Obwohl der Bericht der Alliance of Democracies für die „westlichen Demokratien“ nicht allzu schmeichelhaft war, hat die NGO von Rasmussen am 10. und 11. Mai das „Democracy Summit 2021“ abgehalten. Aber dabei ging es nicht etwa um die Frage, wie man die Zufriedenheit der Menschen mit ihren Regierungen in den „westlichen Demokratien“ erhöhen könnte, es ging vielmehr um die Frage, wie man die „westliche Demokratie“ noch weiter in der Welt verbreiten kann.

Wenig überraschend ging es dabei nicht um demokratische Ansätze, es war vielmehr ein Gipfeltreffen der Organisatoren von US-Regimechanges.

Die Finanziers des „Democracy Summit 2021“

Die Liste der finanziellen Unterstützer des Treffens liest sich wie ein Who-is-Who der Regimechange-Experten. Es waren die meisten Internetkonzerne vertreten, die bei Regimechanges immer eine führende Rolle spielen. Außerdem waren weitere Konzerne und Banken vertreten. Hinzu kommen transatlantische NGOs, die sich auf Regimechanges spezialisiert haben. Und natürlich durften auch die USA nicht fehlen, die das Treffen über ihre Botschaft in Copenhagen finanziell unterstützt haben.

Wir können hier nicht auf alle NGOs eingehen, die das Treffen finanziert haben, das würde den Rahmen sprengen. Aber wir können uns exemplarisch zwei von ihnen anschauen. Die Rede ist vom National Democratic Institute (NDI) und vom International Republican Institute (IRI). Ihre Namen suggerieren, dass sie zu den US-Parteien Republikaner und Demokraten gehören. Aber in Wahrheit haben sie beide ein und dieselben Aufgaben, wie wir gleich sehen werden.

NICHT-Regierungsorganisationen?

US-Präsident Reagan hat 1983 ein Netzwerk von NGOs geschaffen, deren einzige Aufgabe es war und ist, in anderen Staaten – wenn nötig auch mit orchestrierten Putschen – die US-Politik durchzusetzen. Drei der zu diesem Zweck geschaffenen Organisationen waren das National Endowment for Democracy (NED) und die beiden schon genannten NDI und IRI.

Das NED wurde 1983 vom US-Kongress gegründet und erhält von diesem für seine Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt. Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“ Dieses Interview selbst ist leider nicht mehr im Netz verfügbar, jedoch wird es bis heute übereinstimmend von „Freund und Feind“ zitiert.

Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges der USA beteiligt und finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und das NED finanziert unter anderem auch die beiden anderen 1983 gegründeten NGOs NDI und IRI, die die gleichen Ziele haben: Die „Förderung der Demokratie in der Welt.“ Allerdings ist man bei diesen NGOs zufrieden, wenn man in anderen Ländern den USA treu ergebene Regierungen eingesetzt hat. Danach brauchen diese Länder keine „Förderung der Demokratie“ mehr.

Ein weiterer Finanzier von NDI und IRI ist USAID. USAID ist nicht etwa eine humanitäre Organisation, wie der Name vermuten lässt, es ist eine US-Behörde. Die Aufgabe der Behörde ist nicht humanitäre Hilfe, sondern die Unterstützung der US-Wirtschaft mit dem Ziel, in anderen Ländern die Märkte zu öffnen und staatliche Firmen an US-Firmen zu „privatisieren“. Dazu bekommt USAID gigantische Mittel für Propaganda, was dort als „Unterstützung der freien Medien“ umschrieben wird. Allein für den Informationskrieg gegen Russland hat USAID in diesem Jahr ein Zusatzbudget von fast 600 Millionen Dollar bekommen. Wie sich der Chef von USAID äußert lässt dabei tief blicken.

NGOs, die keine sind

NED, IRI und NDI sind klassische Beispiele für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass „NGO“ „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?

Das gilt für praktisch alle sogenannten NGOs des Westens: Wenn man ihre Finanzierung zurückverfolgt, kommt sie von den Staaten des Westens. Ich habe das an ungezählten NGOs aufgezählt. Egal, ob Reporter ohne Grenzen, Transparency International, Bellingcat, sogar Brot für die Welt und all die anderen, sie alle bekommen den aller größten Teil ihrer Gelder direkt oder indirekt von westlichen Regierungen und sind nur deren getarnte Interessenvertreter.

Über die Macht der NGOs habe ich gerade ein Buch geschrieben, in dem ich darauf im Detail eingehe und ihre Arbeitsweise und vor allem ihre praktisch unbegrenzte Allmacht im Westen mit konkreten Beispielen aufzeige.

Das wahre Ziel des „Democracy Summit 2021“

Auch die Teilnehmerliste des Treffens liest sich wie ein Who-is-Who der Regimechange-Experten. Natürlich durfte der Gründer und allseits bekannte Hardcore-Falke Anders Fogh Rasmussen sprechen. Und seine Rede war ein Paradebeispiel für Höhlenforschung im Rektum der USA. Die dpa zitierte ihn laut RT-Deutsch zum Beispiel so:

„Wir brauchen eine entschlossene globale Führung Amerikas. Weil die Geschichte zeigt, dass die Amerikaner ein Vakuum zurücklassen, wenn sie sich zurückziehen. Und dieses Vakuum wird von den Bösen gefüllt.“


Die russische Nachrichtenagentur TASS hat aus einem Interview zitiert, in dem es um China ging. Rasmussen hat es der dänischen Zeitung BT gegeben und die TASS schrieb darüber:

„Ich halte einen chinesischen Angriff auf Taiwan innerhalb von fünf bis zehn Jahren für wahrscheinlich. Die Konsequenzen könnten schrecklich sein“, zitierte ihn die Zeitung. „Wir könnten uns im Krieg mit China wiederfinden.“

Rasmussen erwähnte die Aussage des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, dass die Wiedervereinigung Taiwans mit China bis zum 100. Jahrestag der Ausrufung der Volksrepublik China, der im Jahr 2049 begangen wird, stattfinden soll. Der ehemalige NATO-Generalsekretär hält es für möglich, dass das tatsächlich früher passieren könnte.

„Die Amerikaner haben gesagt, dass es Konsequenzen geben wird, wenn China seine Drohungen gegen Taiwan wahr macht. Ich zweifle nicht eine Minute daran, dass die Amerikaner militärisch antworten werden (…) In diesem Licht müssen wir die Tatsache sehen, dass die NATO begonnen hat, sich ernsthaft für China als Quelle militärischer Bedrohung zu interessieren. Und wenn es darum geht, die Sache mit Waffen zu regeln, glaube ich, dass Europa den Amerikanern helfen muss. Die Zukunft der Demokratie steht auf dem Spiel, nicht weniger.“

Schon an seiner Rede und seinem Interviews konnte man sehen, dass es bei dem Treffen nicht um Demokratie ging, sondern darum, den Weltmachtanspruch der USA zu unterstützen. Dabei nimmt Rasmussen auch einen (Atom-)Krieg mit China in Kauf, an dem sich Europa beteiligen soll. Dabei ist Taiwan nicht nur kein Mitglied der Nato, es wird auch von keinem einzigen Nato-Staat (auch von den USA nicht) als eigenständiger Staat diplomatisch anerkannt.

Was daran ein „Democracy Summit“ – also ein „Demokratie-Forum“ – sein soll, erschließt sich mir zumindest nicht.

Die Teilnehmer des „Democracy Summit 2021“

Neben Vertretern des Westens, vor allem der US-Regierung, wie Adam Schiff, dem Leiter des US-Geheimdienstausschusses , haben auch die derzeitigen Stars der Regimechange-Experten Juan Guaido und Svetlana Tichanovskaja an dem Treffen teilgenommen, auch wenn ihre Putsche bisher eher erfolglos gewesen sind. Interessant ist, wie die beiden offiziell vorgestellt wurden.

Juan Guaido wurde als „Internimspräsident von Venezuela“ angekündigt, obwohl seine Partei bei den letzten Wahlen in der Versenkung verschwunden ist. Der Westen hat die letzte Wahl in Venezuela nicht anerkannt und spricht – natürlich ohne Belege anzuführen – von Wahlfälschung, obwohl der Westen die Einladung der venezolanischen Regierung ausgeschlagen hat, Wahlbeobachter zu schicken. Wenn die Wahl manipuliert worden wäre, hätte der Westen dafür dank seiner Wahlbeobachter Beweise präsentieren können. Von dieser Möglichkeit hat der Westen aber keinen Gebrauch gemacht.

Svetlana Tichanovskaja wurde als „Führerin des demokratischen Belarus“ angekündigt. Auch hier das gleiche Spiel: Der Westen hat es trotz Einladung der weißrussischen Regierung abgelehnt, Beobachter zu der Wahl zu schicken und behauptet nun, die Wahl sei manipuliert worden. Dabei sagen sogar die Vertreter der weißrussischen Opposition in dem Bericht ihrer vom Westen finanzierten Wahlbeobachter, die Tichanovskaja unterstützen, dass sie nur 25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aber das müssen die Leser westlicher Medien ja nicht wissen.

Wenn man sich nun noch vor Augen führt, dass der tatsächliche Zweck des Treffens in Kopenhagen war, den Weltmachtanspruch der USA zu unterstützen, dann ist es für die Menschen in Weißrussland und Venezuela umso offensichtlicher, wessen Interessen ihre vom Westen ernannten „Präsident“ dienen. Es sind jedenfalls nicht die Ziele ihrer Landsleute.

Ab in die Gummizelle!

Was der Hardliner und Falke Rasmussen in Kopenhagen organisiert hat, war kein Treffen für die Demokratie. Es war ein Treffen zur Unterstützung der Weltmachtfantasien USA. Und wenn man bedenkt, dass Rasmussen von den Europäern offen fordert, für Taiwan in den (Atom-)Krieg gegen China zu ziehen, dann sollte man den Mann – in meinen Augen – zusammen mit den anderen Teilnehmern des „Regimechange Summit 2021“ als gemeingefährliche und geistig gestörte Psychopaten in eine geschlossene Anstalt stecken, wo sie sich zusammen mit anderen Gestörten in einer gemütlichen Gummizelle weiterhin als kleine Napoleons fühlen können!

In einer Gummizelle kann dabei – im Gegensatz zu einem (Atom-)Krieg oder auch „nur“ einem Putsch – wenistens niemand zu Schaden kommen.