Was sind die Hintergründe der Unruhen in Tunesien?


Tunesien macht derzeit Schlagzeilen, weil dort der Präsident die Macht übernommen hat. Aber worum geht es in dem Land?

Die Entwicklungen in Tunesien

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat ein sehr gutes Netzwerk politischer Experten und da sich die wenigsten Menschen in Deutschland mit der Situation in Tunesien auskennen (was auch für mich gilt), habe ich eine Zusammenfassung der Hintergründe der Ereignisse in Tunesien übersetzt, die die TASS am Donnerstag veröffentlicht hat. Das Vorgehen des Präsidenten könnte die junge Demokratie begraben.

Tunesien, das erste Land der siegreichen Revolution, in dem der Arabische Frühling 2011 sanft mit Reformen endete, versinkt in politischer Unsicherheit. Die Entscheidungen, die der Präsident der Republik, Kais Saied, am 25. Juli inmitten von Unruhen getroffen hat, stellen den demokratischen Kurs des Landes in Frage.

Präsident vs. Parlament

Am Tag der Republik, als die Proteste der Bevölkerung das ganze Land erfassten, verkündete Saied die Suspendierung des Parlaments für 30 Tage, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität aller Abgeordneten und den Rücktritt von Premierminister Hicham Mashishi und machte die Regierung und das Parlament, insbesondere die von den Islamisten dominierte An-Nahda-Partei, für die Wirtschaftskrise und die katastrophale Lage aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich.

Der Präsident hat erklärt, dass er beabsichtigt, in naher Zukunft einen neuen Premierminister zu ernennen. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt, die Grenzkontrollen am internationalen Flughafen wurden verschärft und das Militär hat das Parlamentsgebäude und andere wichtige staatliche Einrichtungen umstellt.

Bisher hat sich die Armee, die in Tunesien immer Respekt vor den staatlichen Institutionen gezeigt hat, dem Präsidenten gegenüber loyal gezeigt. Es scheint ihm gelungen zu sein, die Unterstützung der Sicherheitskräfte zu gewinnen. Es sei darauf hingewiesen, dass die tunesische Armee ihren Teil zum friedlichen Verlauf der zweiten Jasmin-Revolution (2010-2011) beigetragen hat. Damals weigerte sich der Generalstabschef, sich an der Niederschlagung der Protestbewegung zu beteiligen, obwohl Präsident Ben Ali (1987-2011) dies angeordnet hatte.

Die Partei An-Nahda (Wiedergeburt), deren Vorsitzender Rachid Ghannouchi Präsident des tunesischen Einkammerparlament ist, bezeichnete die Maßnahmen des Präsidenten als verfassungswidrig und forderte den Staatschef auf, sie zu überdenken. Ghannouchi erklärte, An-Nahda arbeite an der Bildung einer „nationalen Front“, um sich den Entscheidungen Saieds zu widersetzen und „das demokratische Regierungssystem und das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Revolution wiederherzustellen, anstatt zu Despotismus und Einmannherrschaft zurückzukehren.“ Der abgesetzte Premierminister seinerseits hat nicht lange gezögert, seine Bereitschaft zu erklären, die Macht an einen Nachfolger zu übergeben.

Während lokale politische Analysten hoffen, dass der Präsident bald einen detaillierten Fahrplan vorlegen und erläutern wird, wie er sich die nächste Phase des politischen Wandels vorstellt, hat Saied ein Dekret zur Entlassung einer ganzen Reihe hochrangiger Beamter erlassen, darunter auch des Oberstaatsanwalts der Armee. Weitere Entlassungen folgten am Mittwoch, als der Präsident den Leiter des nationalen Fernsehens absetzte, wie Mosaique FM berichtete. Saied erklärte außerdem, dass 4,8 Milliarden Dollar aus der Staatskasse gestohlen worden seien und 460 Beteiligte vor Gericht gestellt würden. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Mitte Juli eine Untersuchung gegen drei politische Parteien, darunter An-Nahda, eingeleitet wurde, weil sie für ihre Wahlkampagnen Gelder aus dem Ausland erhalten hatten. Das diskreditiert de facto das Parlament und spiegelt die konsequente Gegnerschaft des Präsidenten gegenüber der Legislative und den Vertretern des politischen Islam wider.

Die Verteilung der Kräfte

In der tunesischen Verfassung von 2014, die von vielen Experten als die demokratischste der gesamten arabischen Welt angesehen wird, ist ein gemischtes parlamentarisch-präsidentielles System verankert. Alle Konflikte müssen durch das Verfassungsgericht gelöst werden, das aufgrund politischer Differenzen noch nicht gebildet wurde. Der derzeitige Präsident und das Parlament werden 2019 gewählt. Die islamistische An-Nahda-Partei, die nach dem Sturz Ben Alis politisch tätig werden durfte und bis heute großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, gewann damals die meisten Parlamentssitze. Rund eine Million Bürger haben für sie gestimmt. Saied hingegen kam als parteiloser Kandidat an die Macht und versuchte, eine ihm treu ergebene Regierung zu bilden.

Tunesien-Experten verweisen auf seine zahlreichen Ernennungen von Kandidaten ohne politische Erfahrung, nur aufgrund von persönlichen Sympathien. Die islamistische An-Nahda-Partei hat in den letzten Jahren generell Kompromiss- und Dialogbereitschaft gezeigt. Sie hat sich im Laufe der Zeit stark gewandelt, insbesondere durch die Aufweichung ihres islamistischen Diskurses. Dennoch wird sie von externen Akteuren nach wie vor als ideologisch nah an der Muslimbruderschaft angesehen. Und das kann der Präsident ausnutzen, indem er seine Interessen unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Islamisten durchsetzt.

Dieser Faktor war ausschlaggebend für die internationale Reaktion auf die Geschehnisse. So äußerte die türkische Regierung, die ideologisch mit An-Nahda sympathisiert, „tiefe Besorgnis über die Aussetzung der Arbeit des Parlaments, das den Willen des Volkes repräsentiert.“ Der Emir des die Muslimbruderschaft unterstützenden Katars, Tamim bin Hamad Al Thani, telefonierte am Mittwoch mit Saied und erinnerte ihn „an die Bedeutung des Dialogs zwischen den tunesischen Parteien zur Überwindung der Krise.“ Es ist jedoch klar, dass Saied auf die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens zählen kann, die versuchen, den Einfluss der Islamisten zu begrenzen. In einer Erklärung des saudischen Außenministeriums heißt es zum Beispiel, dass Riad „sein Vertrauen in die tunesischen Führung bei der Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens für das Brudervolk bekräftigt.“

Staatsstreich oder Antwort auf die Wünsche des Volkes?

Die tunesische Straße unterstützte insgesamt die Entscheidungen des Präsidenten, die eine unmittelbare Reaktion auf die zunehmenden Unruhen zu sein schienen. Lokalen Medien zufolge kamen Zehntausende von Menschen, um den Präsidenten zu unterstützen, und verstießen damit gegen die Ausgangssperre, während die Zahl der Anhänger der Parlamentsbefürworter um ein Vielfaches geringer war. Im Mai wurden jedoch Informationen über einen bevorstehenden Staatsstreich an die Presse weitergegeben, schreibt insbesondere die Zeitung Arab News. Saieds wichtigste Berater hatten ihn angeblich gedrängt, seine politischen Gegner in seinem Palast zu versammeln, den Ausnahmezustand auszurufen und sich damit auf Artikel 80 der Verfassung zu berufen, der es dem Präsidenten erlaubt, für die Dauer des Ausnahmezustands die volle Macht in seine Hände zu nehmen.

Das betreffende Dokument war angeblich an den Leiter der Präsidialverwaltung gerichtet. Allein das Auftreten einer solchen Provokation ist ein Indikator für den Höhepunkt der politischen Konfrontation zwischen dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Parlament, die unabhängig vom Ausmaß der Unruhen auf den tunesischen Straßen seit mehreren Monaten andauert. So hat Mashishi bereits Mitte Januar die Regierung umgebildet und vier präsidententreue Minister entlassen. Der Staatschef weigerte sich, den vom Premierminister vorgeschlagenen Kandidaten den Amtseid abzunehmen, obwohl diese vom Parlament bestätigt worden waren, und bezeichnete die Ernennung der neuen Minister als verfassungswidrig.

Die allgemeine Frustration der tunesischen Bevölkerung über die wirtschaftliche Lage, die hohe Arbeitslosigkeit und die Abwertung der Währung haben in der Vergangenheit immer wieder zu Unruhen geführt. Auslöser für die Proteste im Juli waren ein starker Anstieg der Coronavirus-Fälle, ineffektive Maßnahmen der Regierung und die aufgrund der Corona-Einschränkungen leidende Wirtschaft. In dem Land mit knapp 12 Millionen Einwohnern wurden mehr als 578.000 Infektionen und 19.000 Todesfälle aufgrund von COVID-19 verzeichnet, wobei im Juli innerhalb von 24 Stunden mehr als 8.500 Menschen infiziert wurden. Das tunesische Gesundheitsministerium erklärte, dass das Gesundheitssystem angesichts der steigenden Infektionsraten zusammengebrochen sei. Es ist offensichtlich, dass das politische System, das aus den Wahlen 2019 hervorgegangen ist, sich als unfähig erwiesen hat, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus gefährdet die Spaltung des Landes die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Darlehen, das Tunesien jetzt zur Überwindung der Finanzkrise und zur Bekämpfung der Pandemie benötigt.

Die weiteren Entwicklungen in dem Land dürften bald deutlich werden. Wird Saied einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen und damit seine Bereitschaft zeigen, das politische System auf der Grundlage eines nationalen Dialogs umzugestalten, oder wird er versuchen, die Macht unter dem Vorwand der Bekämpfung von Korruption und Veruntreuung in seinen Händen zu konzentrieren?