Schweiz: Können vereinfachte Impfungen von Kindern gegen Bundesrecht verstoßen?


Pediatrician makes vaccination to cute Caucasian boy.They are wearing a protective face masks.

Am Freitag hat Swissmedic den Biontech/Pfizer-Impfstoff „Comirnaty“ spezifisch für Kinder ab 12 Jahren im vereinfachten Verfahren zugelassen. Dies dürfte Bundesrecht verletzen.

Impf-Protagonisten

Letzte Woche abends in Zürich-City herrschte strahlender Sonnenschein. Die erste Woche mit umfassend geöffneten Gastrobetrieben nach dem langen Beizen-Lockdown.

Cafés, Bars oder Restaurants sind bestens gefüllt – die Leute zieht es wieder hinaus ins Freie.

Auf der Terrasse eines Lokals erscheint eine Fünfergruppe junger Männer mit qualitativ bester Musik. Sie gehen umher von Tisch zu Tisch, musizieren und lassen Gäste Lieder wünschen – ohne Abstand oder Maske.

Niemand schreitet ein. Wunderbares Sommerambiente, das Leben pulsiert. Es scheint, als hätten die Panikmacher aufgegeben.

Doch während gewisse kleingeistige – und mangels Verhältnismässigkeit kaum verfassungskonforme – Regeln de facto kaum mehr durchgesetzt werden, wird anderweitig sanfter Druck auf den Einzelnen ausgeübt. Beim Impfen.

Wer sich nicht impfen lässt, handelt unsolidarisch, heisst es. Dabei müsste jeder

Dabei müsste jeder, der sich impfen lässt, geschützt sein, ist dies ja Zweck der Impfung.

Man könne Ansteckungen durch Geimpfte nicht ausschliessen, lautet das Hauptargument der Impf-Protagonisten.

Trotzdem: Worin der Sinn liegt, die Freiheit des Anderen einzuschränken, nachdem man selber bereits geschützt ist, ist logisch nicht erklärbar. Dies ähnelt der Argumentation, dass der eigene Velohelm nur wirksam sei, wenn ihn alle anderen auch tragen.

Impfstoffzulassungen

Dessen ungeachtet lässt die Swissmedic seit Anfang 2021 diverse Impfstoffe gegen Covid-19 befristet zu. Am Freitag hat die Behörde nun ihre Zulassung eines Impfstoffs auch auf die Anwendung bei Minderjährigen erweitert.

Wie sieht es rechtlich mit dieser Ausweitung auf Teenager aus? Klar ist zunächst, dass bereits die aktuellen Impfstoffzulassungen für Erwachsene befristet erfolgen, denn für eine ordentliche Zulassung fehlte es aufgrund des panikbasierten Zeitdrucks schlicht an den nötigen klinischen Studien.

Eine befristete Zulassung von Arzneimitteln im sogenannten vereinfachten Verfahren ist aber nur dann zulässig, wenn diese gegen lebensbedrohende oder eine Invalidität zur Folge habende Krankheiten wirken (Art. 9a HMG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 HMG).

Daraus folgt, dass eine vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln nicht bei allen Krankheiten erfolgen darf, sondern eine Erheblichkeitsschwelle zu erreichen ist.

Invalidität im Sinne einer dauernden Arbeitsunfähigkeit ist beim Covid-Virus dabei kaum Thema. Primär relevant ist damit die Mortalitätsrate.

Covid19’s Sterblichkeitsrate

Zu dieser ist festzuhalten, dass an Covid-19 primär Leute über 70 Jahren sowie mit mehreren Vorerkrankungen sterben; Todesfälle in übrigen Altersgruppen sind höchst selten.

Das gilt es bei der Auslegung von Art. 9a HMG zu berücksichtigen. Als lebensbedrohlich kann eine Krankheit dann nicht gelten, wenn sie als solche und ohne Hinzutreten weiterer, erschwerender Umstände in aller Regel nicht zum Tod führt.

Denn dies würde Sinn und Zweck jenes Artikels, der eine besondere Gefahr für die Zulassung von Impfstoffen im vereinfachten Verfahren voraussetzt, klar widersprechen, zumal in seltenen Fällen auch ein Schnupfen zu einer Myokarditis (Herzmuskelentzündung) mit Todesfolge führt.

Wenn man nämlich selbst minime Mortalitätsraten als „lebensbedrohlich“ qualifizierte, hätte jenes Kriterium keine eigenständige Bedeutung mehr, was mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers – der in Latein bewanderte Jurist redet dabei auch von der ratio legis – kaum vereinbar wäre.

Impfstoffzulassungen

Ergo steht fest: Die behördliche Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 im vereinfachten Verfahren ist kaum zulässig, soweit diese auch auf Nicht-Risikogruppenangehörige Anwendung findet.

Die bisher – pauschal für alle Erwachsenen – erfolgten Impfstoffzulassungen sind damit zumindest fraglich. Vollends fragwürdig und vermutlich rechtswidrig ist auf dieser Basis die jüngste Zulassung von Covid-19-Impfstoffen im vereinfachten Verfahren spezifisch für Minderjährige; dies verletzt wohl schlicht und einfach Bundesrecht.

Oder möchte man jungen Leuten auch leidenschaftliche Zungenküsse verbieten, weil das dadurch übertragene EBV-Virus (Pfeiffersches Drüsenfieber) in vereinzelten Fällen – und dabei primär bei Personen unter 30 – schwere Verläufe zeitigt?

So sarkastisch dies auch tönen mag: Es ist äusserst befremdlich, wie die Swissmedic aktuell selbst bei Kindern eindeutig gegen den Wortlaut von Art. 9a HMG agiert.

Egal, wie man zur Frage staatliche Arzneimittelkontrolle vs. freier Markt steht: Klar ist, dass der Bürger darauf vertrauen können sollte, dass eine staatliche Behörde keine Rechtsbeugung betreibt.