Plant Kurz-Regierung radikalen Sozialabbau?


Arbeitsminister Martin Kocher gab in seiner gestrigen Pressekonferenz einen Überblick über die Situation am Arbeitsmarkt und sprach von einer „Entspannung“ bei einer noch immer extremen Arbeitslosenquote von 7,7%. Es scheint so als ob das Geld langsam knapp werden würde.

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Jetzt wolle er vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Ebenso sei die Kurzarbeit, die schon Milliarden kostete, ein Thema. AMS-Chef Johannes Kopf hatte schon am Sonntag eine Kürzung des Arbeitslosengeldes im ORF angedacht. Ein radikaler Sozialabbau steht bevor. Nur die FPÖ scheint hier klar gegen diese Vorhaben zu sein.

Vor kurzem wurde noch beschlossen, die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis September anzuheben, wie die APA berichtete. Jetzt kommt ein schmerzlicher Kurswechsel und der schon länger befürchtete, radikale Sozialabbau. Das Arbeitslosengeld soll mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit gekürzt werden. Der erste Schritt wäre eine Kürzung nach drei Monaten, geht es nach Kopf (degressives Arbeitslosengeld), um Druck auszuüben. Das ist der „soziale“ Ansatz der Kurz-Regierung.

Corona-Förderungen werden zurückgefahren

Auch bei der Kurzarbeit, die bisher sagenhafte 7 Milliarden Euro gekostet hat, will man nun einsparen. Von den 300.000, die derzeit in Kurzarbeit sind geht Kopf davon aus, dass diese Zahl „im Herbst auf 100.000 Personen fallen kann.“ Dass dieses Vorhaben zu einer neuen Lawine an Arbeitslosen führen wird, ist Kopf bewusst, doch der AMS-Chef scheint es schulterzuckend in Kauf zu nehmen. Sozialpolitik nach türkis-grüner Manier. Kritische Stimmen der SPÖ zu diesem Sozialabbau sind eigenartigerweise kaum zu vernehmen. Einzig die FPÖ bezieht hier klar Stellung gegen die verhöhnenden Absichten der Regierung.

FPÖ will keine „neoliberalen“ Sozialkürzungen

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) fand deutliche Worte zu den Absichten von Kopf, das Arbeitslosengeld nach drei Monaten zu kürzen. Die Nationalratsabgeordnete meinte dazu: „Es kann doch nicht sein, dass auf dem Rücken der Menschen, die durch die überschießenden Maßnahmen dieser schwarz-grünen Regierung arbeitslos geworden sind, nun auch noch im Sozialbudget eingespart wird.“ Er „plappert lediglich das nach, was ihm ÖVP-Granden vorsagen,“ und versuche den ÖVP-Spitzen nur zu gefallen, damit „sein Vertrag nächstes Jahr auch sicher auf weitere fünf Jahre verlängert wird“. Kopf solle sich überlegen, warum die Arbeitslosigkeit in Österreich so hoch sei, anstatt „immer nur mit neoliberalen Ideen aufzuwarten“, und weist damit in die Richtung, dass es doch die Regierung war, die diese Arbeitslosen mit den Corona-Maßnahmen selbst erzwungen hat.

Die „neue Normalität“ der Armut

Derzeit erhalten Arbeitslose in Österreich 55% ihres letzten Einkommens. Im Durchschnitt bekommen Arbeitslose in Österreichs 980 Euro pro Monat. Damit liegt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle, die in Österreich laut Berechnungen der Statistik Austria bei einem Einkommen von 1.286 Euro monatlich liegt.

Arbeitslosigkeit ähnlich hoch wie nach dem Zweiten Weltkrieg

Aktuell sind 392.360 Menschen in Österreich arbeitslos und davon 75.000 in Schulungen. Die Arbeitslosenquote ist von katastrophalen 8,7 Prozent im April auf nicht minder schlimme 7,7 Prozent Ende Mai gesunken. Die „Öffnungen“ hätten vor allem in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport eine „Entspannung“ gebracht, meinte Arbeitsminister Kocher.