Plant die BRD-Regierung Verlängerung der „epidemischen Notlage“ ?


Trotz sinkender Inzidenzen plant die Bundesregierung offenbar eine weitere Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. Juni hinaus. Die „Notlage“ ist Grundlage für zahlreiche Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Krise.

Verlängerung der „epidemischen Notlage“

Noch im Februar hatte die SPD auf eine Befristung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bestanden, mit der ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik begründet wird: SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich erklärte damals, man wolle die „Notlage“ nur noch bis zum 30. Juni verlängern. Nach einem Bericht der Welt wollen CDU und die SPD den Ausnahmezustand nun trotz sinkender Inzidenzen und steigender Impfquoteüber den Juni hinaus verlängern.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte der Welt:

„Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Notlage noch einmal verlängern. Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betreffen.“

Ähnliches ist aus Kreisen der CDU zu hören: Man könne das Gesetz nicht einfach auslaufen lassen, da die mutmaßliche Infektionsgefahr „keinesfalls gebannt“ sei. Durch die „epidemische Notlage“, die zuerst im März 2020 festgestellt wurde, erhält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitreichende Befugnisse und kann Regelungen zu Corona-Tests und Impfungen auf dem Verordnungsweg erlassen.

Die „Notlage“ ist außerdem Grundlage für zahlreiche Corona-Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen durch die Länderregierungen. Dazu zählen beispielsweise Betriebsschließungen, Kontaktverbote und Ausgangssperren. Wenn die „epidemische Notlage“ zum 30. Juni ausliefe, müsste ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen von einem Tag auf den anderen ausgehoben werden, was viele Mitglieder der Bundesregierung für verfrüht halten.

Laut CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke hat man bereits Mühe, aus der Bundesnotbremse herauszukommen. Man dürfe deshalb nicht zu früh lockern, sonst könne man einen „Jo-Jo-Effekt“ erfahren. Auch Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich für eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ aus. Derzeit seien etwa 50 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft, hinzu kämen weitere Probleme wie Virusmutationen, die Impfungen von Kindern und Jugendlichen sowie die Frage der Auffrischungsimpfungen, so Dahmen.

Die FDP-Fraktion fordert Ende der „Notlage“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, erklärte der Welt:

„Die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten sinkt täglich, die Inzidenz der über 60-Jährigen liegt bei 35, und die Zahl der Todesfälle geht zurück. Wenn diese Tendenz weiter so anhält, sind die Kriterien für die epidemische Lage nicht mehr gegeben.“

Bereits im vergangenen Jahr wiesen Juristen darauf hin, dass es einige Hürden für die Verlängerung der „Notlage“ gebe. Nach Aussage des Verfassungsrechtlers Thorsten Kingreen müsse eine „systematische Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ gegeben sein, eine individuelle Gesundheitsgefahr reiche nicht aus. Lägen die Voraussetzungen nicht mehr vor, müsse das Parlament die „epidemische Lage“ beenden.

Bundesnotbremse sollte definitiv auslaufen

In der Großen Koalition wird inzwischen darüber diskutiert, um welchen Zeitraum die Regelung verlängert werden soll. Die SPD spricht sich für eine Verlängerung von maximal vier Wochen aus, Unionspolitiker Henke plädiert für eine Verlängerung von drei Monaten. Die Amtsärzte sprechen sich sogar für einen deutlich längeren Zeitraum aus und wollen die „epidemische Notlage“ bis in den späten Herbst verlängern. Bernhard Bornhofen, Sprecher des Fachausschusses Infektionsschutz des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, erklärte, erst dann könne man sicher sein, dass sich die Lage durch Impfungen entspannt habe. Wenn man dies bereits jetzt beschließe, habe man auch Stabilität „für die Zeit nach der Bundestagswahl“.

Die „Bundesnotbremse“, durch die ab einer Inzidenz von 100 bundeseinheitliche Einschränkungen greifen, soll jedoch definitiv am 30. Juni auslaufen.

SPD-Fraktionsvize Wiese sagte diesbezüglich:

„Angesichts sinkender Inzidenzen gibt es für ein Fortbestehen keinen weiteren Bedarf. Sollten die Infektionszahlen im Herbst wider Erwarten erneut explodieren, könnte man neu entscheiden, ob eine Notbremse sinnvoll ist.“