Missbraucht Corona die Grundrechte?


Es wird immer offensichtlicher, dass die Corona nur ein Vorwand ist, um politisch nicht gewollte Demonstrationen zu verbieten. Was politisch nicht gewollt ist, wird in Deutschland heutzutage einfach verboten.

Corona-Maßnahmen in Deutschland

In Deutschland ist es Realität geworden, dass der Staat Demonstrationen willkürlich erlaubt oder verbietet. Die Corona-Maßnahmen werden dabei als Vorwand herangezogen, um politisch nicht gewollte Meinungen und Demonstrationen zu unterbinden. Das beste Beispiel dafür kommt aktuell aus Kassel, wo die Polizei das sogar offen auf Twitter mitgeteilt hat. Dort waren für das Wochenende mehrere Demos angekündigt, aber die politisch nicht gewollten Demos wurden verboten. Der Gipfel der Absurdität war, dass die Gegendemos trotzdem erlaubt wurden.

Ich werde hier Screenshots zeigen und die Tweets verlinken. Die Screenshots sind nötig, da ich es bei der Polizei schon erlebt habe, dass sie Tweets im Nachhinein löscht, wie Sie hier lesen können. Die Polizei twitterte zu den Demos in Kassel:


Auf diesen Tweet der Polizei antwortete ein User, wobei die Antwort der Polizei wie Realsatire klingt:


Für die Polizei ist die „Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut“ – aber anscheinend nur, wenn für (oder gegen) etwas demonstriert wird, was der Politik gefällt. Für Demos, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen, gilt die Versammlungsfreiheit offenbar nicht. Das so offen von der Polizei zu erfahren, ist aufschlussreich. Mal sehen, ob dieser Tweet noch gelöscht wird.

Gute Demo – böse Demo

Politisch ganz oben auf der Liste der gewollten Themen steht alles, was mit LGBT zu tun hat. Während Demos gegen die Regierungspolitik aufgelöst werden, wenn Abstände oder Maskenzwang von Einzelnen nicht eingehalten werden, gilt das nicht für den Christopher-Street-Day (CSD). Wenn regierungskritische Demos in Deutschland angemeldet (und ausnahmsweise mal) genehmigt werden, wird ihre Teilnehmerzahl auf wenige hundert Menschen begrenzt. Wenn es mehr Teilnehmer werden, dann droht auch die polizeiliche Auflösung der Demo.

Anders beim CSD in Berlin an diesem Wochenende. Der Tagesspiegel schrieb:

„Mehr Politik, weniger Party war dieses Mal die Devise. Wegen der Corona-Pandemie sollte der CSD einige Nummern kleiner ausfallen. Dennoch waren laut Polizei 65.000 Leute unterwegs, die Veranstaltenden sprachen sogar von 80.000. Eine frühere Schätzung von 35.000 korrigierte die Polizei am Abend noch einmal nach oben. Damit war es die größte Demonstration in Berlin seit Beginn der Coronakrise.
Das Gedränge war groß, nicht immer wurden Masken getragen. Politisch war es auch: Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will Berlin zur „queeren Freiheitszone“ machen, kritisierte Polen und Ungarn.“

Das alles ist exakt das, was die Regierung will. Ungarn und Polen werden derzeit massiv angegriffen, ihnen droht sogar der Entzug der EU-Finanzierung. Diese Länder zu kritisieren, ist also Regierungslinie. Und LGBT sowieso. Niemand käme in Deutschland auf die Idee, eine LGBT-Demo aufzulösen, selbst dann nicht, wenn Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht eingehalten werden, wie unzählige Fotos und Videos zeigen. Ganz offensichtlich gelten sogenannte „Hygienekonzepte“ nicht für jeden Anlass.

Künstler protestieren

In den letzten Tagen haben Helge Schneider und Nena Schlagzeilen gemacht, weil sie sich auf ihren Konzerten gegen die Corona-Regeln ausgesprochen haben. Helge Schneider hat sein Konzert sogar abgebrochen. Dazu sagte er auf der Bühne:

„Das geht mir ziemlich auf dem Sack! (…) Ich breche die Strandkorbkonzerte an dieser Stelle ab.“

Schneider ist bekannt dafür, bei seinen Auftritten zu improvisieren und auf das Publikum einzugehen. Das ist jedoch nicht möglich, wenn die Reaktionen des Publikums hinter Masken versteckt werden. Daher sagte er dann noch, ihm fehle schlichtweg der „Kontakt“ zu den Zuschauern. Er könne so einfach „nichts mehr machen“ und er verabschiedete sich mit den Worten:

„Das System ist einfach fadenscheinig und dumm.“

Ich bin zwar kein Künstler, aber ich habe schon viele Seminare oder Präsentationen vor Publikum gehalten und ich kann Helge Schneider verstehen: Wenn man auf der Bühne etwas vorträgt, ist das Feedback des Publikums ausgesprochen wichtig. Das erlebe ich schon bei solchen „trockenen“ Dingen, wie einer Präsentation. Wie viel schwerer das für einen improvisierenden Künstler sein muss, kann man nur erahnen.

Auch Nena hat sich auf einem Konzert gegen die Corona-Regeln ausgesprochen. Bei ihr war das Publikum in „Boxen“ gesperrt, der aus leeren Getränkekisten gebaut waren. Nena wollte jedoch, dass das Publikum zur Bühne kommt und tanzt und feiert, was die Ordner verhindert haben. Sie hat ihr Konzert zwar beendet, aber die Zugabe wurde ihr untersagt. Ob von den Veranstaltern oder dem Ordnungsamt, darüber gehen die Meldungen auseinander.

Über Nenas Kritik schrieb der Spiegel unter anderem:

„In auf Twitter veröffentlichten Videos vom Konzert sieht man, dass die Sängerin keine Anstalten machte, sich an die Regeln der Veranstaltung zu halten. Später ruft sie von der Bühne: »Also schaltet den Strom aus oder holt mich mit der Polizei hier runter – I don’t fucking care! Ich hab die Schnauze voll!« Das Publikum applaudiert. Die Sache werde »politisiert«, das fände sie »vollkommen ätzend« – und verwies darauf, dass es am Vortag beim Christopher Street Day okay gewesen sei, »dass 80.000 Leute eng aneinander auf der Straße waren«.“

Vielleicht sollten Künstler wie Helge Schneider und Nena ihre Konzerte zukünftig unter ein LGBT- oder BLM-Motto stellen, dann könnte das Publikum von den Behörden mehr mehr Bewegungsfreiheit erlaubt bekommen.

Das ist sie, die von Politik und Medien seit über einem Jahr angekündigte „neue Normalität“: Freiheit gilt nur Menschen, die für das „richtige“ Thema auf die Straße gehen. Jedenfalls haben die Medien nach dem CSD nicht von einem „Superspreader-Event“ berichtet, Corona scheint bei LGBT-Menschen keine Gefahr für die Allgemeinheit darzustellen.