Interview: Was bringt der Corona-Untersuchungsausschuss?


Der deutsche Politiker Lars Hünich (AfD) initiierte im September 2020 den ersten parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg. Denn dort verfügt die AfD-Fraktion über eine ausreichende Anzahl an Abgeordneten, um einen derartigen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Im exklusiven Interview mit dem Wochenblick spricht der Landespolitiker, der auch auf Querdenker-Demos zugegen ist, über seine Beweggründe und Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss und legt seinen österreichischen Kollegen nahe, es ihm gleichzutun.

Diskussionspunkte

  • Hünich forderte zuerst selbst strengere Maßnahmen.
  • Das Verhalten der Bundesregierung und wissenschaftliche Erkenntnisse brachten ihn zum Umdenken
  • Der Untersuchungsausschuss zeige, dass die Regierung nicht evidenzbasiert handle
  • Maßnahmen schränken das Leben von Politikern kaum ein, von Privatpersonen aber umso mehr
  • Bundes- und Landesregierungen bestehen aus Hünichs Sicht aus Opportunisten, denen Machterhalt wichtiger sei, als das Wohl des deutschen Volkes
  • Der U-Ausschuss bringt wissenschaftliche Erkenntnisse und Experten-Kontakte und setzt die Regierungen unter Druck

Interview

Sie haben im September 2020 den Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg initiiert. Wie kam es dazu?

Wir alle erinnern uns noch daran, wie anfangs die Bundesregierung die Entwicklung in jeder Hinsicht verschlafen und beschwichtigt hat und Ende März dann kurzerhand den ersten „Lockdown“ verkündete. Auch in Brandenburg haben wir ein großes Chaos in der Landesregierung wahrgenommen. Selbst eindringliche Hinweise auf ein faktenbasiertes Vorgehen – wie es zum Beispiel durch das geleakte Papier „Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Managements“ vom 08. Mai 2020 aus dem Referat „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ des Bundesinnenministeriums nahegelegt wurde – wurden einfach weggewischt. Für uns bietet sich aufgrund unserer starken Fraktionsgröße in Brandenburg die Chance, dass wir das Thema quasi in Stellvertretung der Bundesebene untersuchen.

Was bringt der Corona-Untersuchungsausschuss?

Letztlich sind alle Entscheidungen der hiesigen Landesregierung auf Grundlage der Vorgaben der Bundesregierung und den Abstimmungen der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen worden. Dadurch erhalten wir also auch Zugriff auf Akteure der Bundesregierung.

Wir lernen sehr viel, nicht nur über das Thema Covid-19, auch über das Verhalten der Regierung und natürlich auch über uns selbst. Wir haben sehr viele Kontakte zu verschiedenen Kompetenzträgern aufgebaut und schätzen diese Kontakte sehr. Klar, es ist sehr viel Arbeit, aber wir haben zum Glück erstklassige Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit leisten. Ohne deren Einsatz wären wir nicht so gut, wie wir jetzt sind. Natürlich lässt sich der Erfolg eines laufenden Untersuchungsausschusses schwer quantifizieren. Aber wir stellen jetzt schon fest: Die Landesregierung gibt sich deutlich mehr Mühe als vorher, Ihre Handlungen genauer zu begründen. Druck ist ja am Ende das, was Politik ändert und diesen Druck können wir aufbauen. Übrigens nicht nur durch den Untersuchungsausschuss. Auch durch den Gang zu Gerichten bis hoch zum Landesverfassungsgericht lässt sich erstaunlich viel bewegen.

Als Opposition haben wir den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren und da wir als Rechtsstaatspartei nicht einfach zusehen können, wie die Regierung die Grundrechte außer Kraft setzt. Deswegen haben wir nach dem stärksten parlamentarischen Mittel gegriffen, das uns zur Verfügung steht. Aufgrund unserer Fraktionsstärke konnten wir den Ausschuss hier im Landtag Brandenburg aus eigener Kraft einsetzen.

Sie sprachen zuvor von einem nicht-faktenbasierten Vorgehen der Bundesregierung. Was meinen Sie damit?

Mittlerweile dürfte für jeden offensichtlich sein, dass selbst die Bundesregierung eine angemessene Folgenabschätzung ihres Wirkens hinsichtlich überprüfbarer Kriterien nicht vorweisen kann oder überhaupt erhebt. Trotz dieser immer noch unaufgeklärten Gesamtlage nach nun 1,5 Jahren halten die Bundes- und Landesregierungen an ihren harten Maßnahmen fest, die unserer Ansicht nach nicht in der Länge und Intensität notwendig, geeignet und schon gar nicht verhältnismäßig waren oder sind. Unser Gesundheitssystem ist durch SARS-Cov-2 bzw. Corona zu keiner Zeit an die Belastungsgrenze gekommen, einen befürchteten Zusammenbruch mit weitreichenden Folgen gab es nicht.

Sie meinen damit die Lockdowns?

Eine international durchgeführte Studie belegt, dass Lockdown-Maßnahmen weltweit keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatten. Weniger repressive Maßnahmen wären vollkommen ausreichend gewesen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, z.B. das Verbot von Großveranstaltungen. Lockdowns sind folglich nicht geeignet und auch nicht notwendig. Die Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen sind jetzt schon immens und die wirtschaftlichen Folgekosten werden uns alle noch sehr teuer zu stehen kommen.
Auch die Maskenpflicht ist in Art und Weise der Umsetzung eher eine Gefahr als eine Hilfe. Selbst das RKI behauptet wider besseren Wissens, dass die Maskenpflicht eine signifikant positive Wirkung hätte – allein, die wissenschaftlichen Belege die es selber als Beweis für die Wirksamkeit anführt, belegen dies nicht, dies hat etwa Frau Prof. Dr. Kappstein in ihrer Analyse dargestellt und bei uns im Untersuchungsausschuss bekräftigt.

… Und die Notzulassungen der Corona-Impfstoffe?

Bezüglich der Impfung ist zu sagen, dass auch hier die auftretenden negativen Nebenwirkungen in keinem akzeptablen Verhältnis zu der positiven Wirkung der aktuell vorhandenen Impfstoffe stehen. Zumindest soweit, als dass man eine Impfpflicht jedenfalls nicht in Erwägung ziehen dürfte. Übrigens bekräftigte das RKI selbst in unserem Ausschuss, dass sie noch nichts über das Thema Immunität zu Sars-Cov-2 sagen können, da ein sogenanntes „Laborkorrelat“ fehlen würde. Trotzdem wird geimpft und die Regierungen werfen den Herstellern Milliarden Euro Steuergeld hinterher. Und die Panikmache auf allen Kanälen macht einen ausreichend großen Anteil der Bevölkerung gefügig.

Ich nehme an, Sie kritisieren auch die Testpflicht?

Eine Testpflicht mit relativ unspezifischen Tests und vor allem nicht normierten Verfahren (uneinheitliche Vervielfältigungszyklen etc.) ist komplett kontraproduktiv, weil zum einen die falsch-positiv-Inzidenz stark nach oben geschraubt wird aber vor allem das Prinzip der Grundrechte ins Gegenteil verkehrt wird, da jeder als „Gefährder“ gilt bzw. entweder ein vollständiger „Impfschutz“ oder ein „Negativtest“ vorliegen muss, um die früher selbstverständlichen Freiheiten zurückzugewinnen.

Wie haben Sie die Corona-Situation persönlich erlebt?

Als Politiker ist das relativ einfach. Wir bekommen unsere Diäten auch im Home-Office ausgezahlt. Wir dürfen auch Termine machen, zu Unternehmen fahren und Konferenzen abhalten. Wenn sie mich aber als Privatperson fragen, sieht das schon anders aus. Ich habe zwei 14 und 22 Jahre alte Söhne, die keine Schule hatten und denen man aus meiner Sicht 1,5 Jahre ihres Lebens gestohlen hat. Diese Auswirkungen sind irreversibel und aus meiner Sicht ein wirkliches Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder. Wie sich das noch auswirkt, werden wir erst in 10 oder 15 Jahren wissen. Ich halte das für verantwortungslos unseren Kindern und unserer Gesellschaft gegenüber.

Waren Sie von Anfang an dieser Ansicht, bzw. wie haben sich Ihre Ansichten geändert?

Kurz nach Neujahr 2020 – im Januar, Februar 2020 waren wir nach den Meldungen für härtere Maßnahmen, als es die Bundesregierung für nötig gehalten hatte. Wir waren für ein konsequentes und kontrolliertes Schließen der Bundesgrenzen, um ein Übergreifen zu verhindern. Vor allem wäre eine Beschränkung der Luftfahrt aus betroffenen Gebieten unverzüglich sinnvoll gewesen. Aber die Bundesregierung widersprach diesbezüglich vehement, hielt dies nicht für nötig. So wurde die Entwicklung vollkommen verschlafen und die Grenzen blieben sogar bis in den ersten nationalen Lockdown weiter geöffnet – eine absurde Situation.

Spätestens, nachdem sich die ersten Wissenschaftler kritisch in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet haben, und wir gesehen haben, mit welchen Methoden die Bundesregierung darauf reagiert hat, war uns klar, dass die Regierung die Lage nicht ernst nahm, sondern lediglich im Modus „Machterhalt“ unterwegs war – wie schon so oft bzw. so wie immer.

Was war die Reaktion der deutschen Bundesregierung?

Man kann sicherlich Verständnis haben für die ersten zwei Wochen Lockdown einer Regierung im „Panikmodus“. Aber warum wurden denn nicht die Bettenkapazitäten erhöht, warum wurde benötigte Ausrüstung ins Ausland verschenkt, zu einer Zeit, als die Vorbereitungen zur Sicherstellung der eigenen Versorgung hätten laufen müssen?

Kritische Stimmen wurden mundtot gemacht. Der wissenschaftliche Aufarbeitungsstand ist immer noch dürftig, gleichzeitig wird auf Denunziation und Moralpredigten ohne jede Faktengrundlage gesetzt. Deutschland steht mittlerweile deutlich schlechter dar, als viele andere Länder, die nicht unsere wirtschaftliche Stärke und nicht unseren üppigen Verwaltungsapparat haben. Der Grund dafür ist aus meiner Sicht, dass unsere Bundes- und Landesregierungen vor allem aus Opportunisten bestehen, die sich nur um ihren kurzfristigen Machterhalt kümmern, anstatt ihrem Amtseid – zum Wohle des Deutschen Volkes – gerecht zu werden.

Das Infektionsschutzgesetz wurde heftig kritisiert. Wie ist Ihre Position dazu und welche Problemfelder ergeben sich daraus für Sie in der Landespolitik?

Spätestens mit der Verabschiedung des § 28b „Infektionsschutzgesetz“ wurde der Föderalismus zu Grabe getragen. Der zuvor grundgesetzlich garantierte individuelle Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen wurde einfach aufgehoben. Die grundgesetzlich vorgesehene Gewaltenteilung wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Man muss deutlich sagen, dass damit unsere Verfassungsarchitektur aus den Angeln gehoben wird. Hätten wir eine Krise, bei der 25% der Bevölkerung sterben, wenn nicht in diesem Maße gehandelt werden würde, könnte ich solche Eingriffe verstehen und akzeptieren, aber bei einer Pandemie, bei der die – nach besten wissenschaftlichen Mittel bestimmte – Letalitätsrate nicht signifikant über der einer schweren Grippewelle liegt, erscheinen mir diese Eingriffe in einem Ausmaß überzogen, dass mein Vertrauen in das demokratische Grundverständnis der Regierung arg auf die Probe gestellt wird.

In Österreich gibt es (noch) keinen Corona-Untersuchungsausschuss. Würden Sie als Oppositionspolitiker Ihren österreichischen Kollegen einen solchen empfehlen?

Ja, absolut, unbedingt. Je mehr oppositionelle Kräfte das Handeln Ihrer Regierungen in dieser Krise untersuchen, desto besser. Wann, wenn nicht hier, ist die Funktion der Regierungskontrolle gefragt? Selbst wenn die Untersuchungen zeigen würden, dass die Regierungen alles richtig gemacht hätten, wäre jede penible Untersuchung ein Gewinn für die Demokratie, weil jede Untersuchung das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat verbessern kann. Falls in Österreich Interesse besteht, ich stehe mit meinem Team sehr gerne für Beratungen und Austausch zur Verfügung!