Ist es Zeit für die Notbremse?


Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie.

Es ist Zeit für die Notbremse

Es ist Zeit für die Notbremse: Kommt das Gesetz, müssen wir Bürger es massenhaft brechen und Widerstand leisten – um unsere Grundrechte und unsere Freiheit zu schützen.

In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel:

„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleinen Entität ohne Nervensystem und Absichten. Es stellt trotzdem den Feind dar, woraus folgt, dass jeder, der Einwände gegen Merkels Gesetz vorbringt, das Geschäft des Virus besorgt. Dieser Feind lässt also nicht mit sich verhandeln. Offenbar hat er Merkel dazu eine entsprechende Botschaft geschickt. Umgekehrt kann er auch Botschaften empfangen und eine Sprache verstehen, nämlich die der Kanzlerin.

Daraus folgt der zweite merkelsche Subtext: Bei dem, was sie vorbringt, handelt es sich um diese einzig mögliche „Sprache der Entschlossenheit“, die ihn, den Virusfeind, am Ende niederschlagen wird. Ihr Mittel ist nicht nur wirksam, sondern auch alternativlos. Was hindert uns also, um einmal den typischen Merkelplural zu bemühen, das Gesetz sprechen zu lassen, das nach dieser Logik ‚Gutes Corona-Beendigungsgesetz’ heißen könnte?

Politischen Lockdown-Verbündeten

Ach ja, die Verfassung. Und auch ein paar praktische Erwägungen. Zu der leidigen Sache mit dem Grundgesetz würde Merkel wahrscheinlich sagen, dass ein Virus keine verfassungsrechtlichen Seminare besucht.

So ungefähr argumentieren neben der Kanzlerin auch ihre politischen Lockdown-Verbündeten. Die Gesetzesänderung samt automatischer Ausgangsperre, meinte Karl Lauterbach im Bundestag, sei „notwendig, aber nicht hinreichend“ – um auch gleich mitzuteilen, was er für überflüssig hält: „Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte, in der wir uns kompliziert erklären, was nicht geht“. Das findet auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte […] Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben.“

Als Jurist müsste Scholz eigentlich wissen, worin der Unterschied zwischen ‚Doktorarbeit schreiben’ und ‚gelegentlich ins Grundgesetz schauen’ besteht. Oder in die entsprechende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, der dem Bundestag zuarbeitet. Die Experten dieses Dienstes halten es für verfassungswidrig, einen derart schweren Eingriff wie eine Ausgangssperre durch einen Automatismus an eine einzige Variable zu koppeln, nämlich die Sieben-Tages-Inzidenz von 100.

In ihrer letzten Sendung nahm die Talkshow-Gastgeberin Maybritt Illner Scholz’ Gedanken begeistert auf, jetzt bloß keine Doktorarbeiten über Grundrechte zu verfassen, als sie meinte: „Ich glaube jeder Mensch in diesem Land drückt den Daumen, dass das jetzt nicht auch noch vor dem Verfassungsgericht scheitert“. Nach ihrer Logik müssen also sogar die Richter in Karlsruhe den Daumen drücken – beziehungsweise die Augen fest zu. Anderenfalls würden sie sich ja zu Agenten des Virus machen.

Argumente gegen die Ausgangssperre

Es gibt eine faktische Seite in dieser Auseinandersetzung. Es ist nötig, die Argumente gegen die Ausgangssperre noch einmal aufzuzählen, obwohl sich die Debatte darin noch nicht erschöpft. Schon jetzt können Bundesländer, Landkreise und Kommunen Ausgangssperren verhängen. In Köln ordnete die Stadtverwaltung gerade die erste Ausgangsbeschränkung seit dem 2. Weltkrieg an. Es geht also in dem gesetzgeberischen Brechstangenvorhaben Merkels gar nicht darum, das entsprechende Instrument zu schaffen. Sondern darum, Ausgangssperren durch einen Automatismus auch dann durchzusetzen, wenn die lokalen Behörden sie nicht für sinnvoll halten. Also ausnahmslos und überall. Auch in Gegenden, in denen eine Handvoll positiver Testergebnisse – unter denen sich kein einziger Infizierter befinden muss – für eine Inzidenz von 100 ausreichen. Auch dann, wenn positive Testfälle sich gut eingrenzen lassen, etwa auf ein Wohnheim oder einen Häuserblock.

Tut nichts. Auch dann soll flächendeckend nach 21 Uhr niemand mehr vor die Tür. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 bedeutet: 0,1 Prozent positive Testfälle auf 100 000 Bürger. Sie hängt von der Zahl der (übrigens bis heute nicht standardisierten) Tests ab. Namhafte Wissenschaftler, etwa der Aerosol-Experte Gerhard Scheuch, weisen darauf hin, dass die Infektionsgefahr im Freien nahe null liegt. Und was die illegalen Partys als Infektionsherde angeht, die beispielsweise der SPD-Politiker Thomas Kutschaty bemüht – bekanntlich will er Bürger nach 21 Uhr auf dem Weg dorthin „erwischen“: Auch hier liegt das Zahlenverhältnis ähnlich wie bei der Inzidenz.

Neunundneunzig Prozent derjenigen, die im Frühjahr abends noch einmal um den Block spazieren, wenn es heller und hoffentlich wärmer wird, befinden sich nicht auf dem Weg zu einer Party. Das eine Prozent wird sich durch ein Verbot nicht abschrecken lassen. Dann treffen sich die Feierwilligen eben nicht draußen im Park, sondern kurz vor neun drinnen in der Wohnung, und bleiben dort bis zum Morgen.

Wären Ausgangssperren so wirksam wie von Merkel und Scholz behauptet, hätten Frankreich und Spanien 2020 deutlich niedrigere Totenzahlen im Zusammenhang mit Corona haben müssen. Die Regierungen dort erlaubten Bürgern damals nur den Ausgang im Ein-Kilometer-Radius. In Wirklichkeit sieht ihre Corona-Bilanz deutlich schlechter aus als die von Schweden. All diese Argumente betreffen die Zweckmäßigkeit. Aber sie erschöpfen, wie gesagt das Thema noch nicht.

Freiheit ist keine Zweckmäßigkeitsfrage

Die Bürger müssten jetzt und hier selbst dann eine rote Linie für Politiker wie Merkel, Scholz und Kutschaty ziehen, wenn der Nutzen einer automatischen Ausgangssperre ab einer bestimmten Inzidenz ein bisschen besser begründet wäre. In seinem Text „Ursachen der ständigen Gefährdung der Freiheit“ schrieb Friedrich August von Hayek 1961:

„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den kürzeren ziehen. Sobald also die Freiheit als Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich. […] Die Freiheit (kann) nur erhalten werden, wenn sie nicht bloß aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfalle, sondern als Grundprinzip verteidigt wird.“

Freiheit ist keine Zweckmäßigkeitsfrage und nichts, was von Fall zu Fall gilt. So viele Möglichkeiten gibt es nicht, eine Gesellschaft zu organisieren. Und hybride Formen halten nur kurz. Entweder versteht sich eine Gesellschaft als grundlegend freiheitlich – oder sie rutscht in einen illiberalen Zustand.

In Merkels Versuch, die Bürger eines Landes in Stubenarrest zu schicken, geht es um Rechthaberei, autoritäres Auftrumpfen, auch um die von Hayek beschriebene Zweckmäßigkeit, zu der eine zentrale Anordnung eben immer leichter passt als die Möglichkeit einer freie Entscheidung. Aber es geht noch um einiges mehr, nämlich um das Grundmuster der neoautoritären Politik schlechthin.

Eine Gesellschaft linear nach Zwecken und Zielen definieren

In ihr findet sich immer wieder der Versuch, Politik als Ansammlung nicht mehr diskutierbarer Ziele und Zwecke zu definieren, und diese Zwecke wiederum in Automatismen zu gießen. Auch in der Klimapolitik bemühen Maßnahmenbefürworter gern die Formulierung: Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Auf EU-Ebene führen nichtgewählte und von keinem Parlament behelligte postdemokratische Politiker schon einmal vor, wie sie sich die Gesellschaftssteuerung der Zukunft vorstellen: Mit detaillierten CO2-Reduzierungsvorgaben für möglichst alle Branchen und Bereiche, mit einem festgelegten Überwachungs- und Strafregime, das von einem Zentrum aus das ganze vielscheckige Gebiet mit seinen gut 500 Millionen Menschen steuern soll wie ein Rechnerprogramm.

Neben der Corona- und der Klimapolitik lässt sich im Prinzip auch jedes andere Politikfeld an irgendwelche Inzidenzen, Richt- und Zielwerte koppeln, die dann diese und jene schon vordefinierten Maßnahmen erzwingen. An Stelle der mühsamen Aushandlung und Abwägung demokratischer Gesellschaften, von Versuch und Irrtum tritt dann eine Maschinerie, programmiert von Wohlmeinenden, die sich ihrer Erkenntnisse so sicher sind, dass sie keine Diskussion mehr brauchen.

Statt Abwehrrechte gegen den Staat – denn genau das sind Grundrechte – bekommen die Bürger in dieser neuen Welt ihre Chance, an der Erreichung von definierten Zwecken mitzuwirken. Politiker des neuen Typs kennen keine Parteien, Milieus und widerstreitende Interessen mehr, sondern nur noch Menschen, die am gleichen Strang mitziehen, und Quertreiber, die das unverhandelbare Ziel sabotieren. Politiker dieser Sorte werden sich immer darauf berufen, nicht sie verhängten ja die hier und da schmerzhaften Maßnahmen und Strafen – sondern ‚das Virus’, ‚das Klima’ und demnächst eine andere Größe, die nicht mit sich handeln lässt.

So ungefähr dürfte das politische Grundverständnis einer Angela Merkel aussehen. Es teilen auch etliche andere ihrer Kollegen. Aber sie verkörpert es reiner und deutlicher als die Allermeisten. Ein Politikberater, der einige Zeit mit ihr zu tun hatte, meinte einmal, die Kanzlerin verstehe sich auf vulgärhegelianische Weise als Inkarnation der Vernunft. Alle möglichen Einwände hat sie schon bedacht. Gäbe es gute Gegengründe, wäre sie längst selbst darauf gekommen. Aus Merkels Sicht ist Widerspruch gegen das, was sie für nötig hält, also nicht nur falsch, sondern ontologisch sinnlos. Wer ihr trotzdem Widerworte gibt, greift also im Grunde nicht sie an, sondern dem Rad der Vernunft in die Speichen.

Eine Kanzlerin, die irgendwann angefangen hat, eine Gesellschaft linear nach Zwecken und Zielen zu definieren, muss eigensinnige Bürger mit ihren ganzen Grundrechtsarabesken zwangsläufig als Hemmnis wahrnehmen.

Unterschied zwischen Bürgerfreiheit und Illiberalität

Genau deshalb, weil es hier um den prinzipellen Unterschied zwischen Bürgerfreiheit und Illiberalität geht, müssen Bürger nein sagen, wenn sie Bürger bleiben wollen. Kommt das Gesetz so, wie Merkel es will, dann sollte jeder in einem Akt des zivilen Ungehorsams abends vor die Tür gehen. Das würde die Ordnungskräfte schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen. Genau das ist ja der Zweck des zivilen Ungehorsams: dem Staat seine Grenzen zu zeigen. Diese Sprache der Entschlossenheit würden Merkel, Scholz und andere vermutlich sogar verstehen. Es wäre eine Notbremse gegen das weitere Abrutschen in die Illiberalität. Und es würde gut zur Verabschiedung Angela Merkels passen, dieser grauen Indolenz der deutschen Politik. Und gut als Botschaft für jeden Nachfolger, jede Nachfolgerin.

Der Verfassungsjurist Ernst-Wolfgang Böckenförde stellte bekanntlich fest, dass eine freie Gesellschaft von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann. Einfacher gesagt: Niemand kann Bürger dazu zwingen, frei sein zu wollen. Sie müssen es selbst wollen. Und das auch zeigen, wenn es nötig ist.